Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.
Auch wurde durch die zeitweiligen Entführungen von Militärbeobachtern durch Separatisten die Arbeitsfähigkeit der OSZE – der wichtigsten Organisation für die paneuropäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – massiv behindert, obwohl die russische Regierung derartige Vorfälle hätte unterbinden können. Ein solcher Bruch europäischer Spielregeln kann nicht mit dem Verweis auf die Wichtigkeit des Dialogs heruntergespielt werden, sondern muss klar benannt werden. Eine Rückkehr zu einer dialogischen Politik mit Russland bleibt weiterhin unser Ziel – allerdings kann ein Dialog erst dann sinnvolle Ergebnisse produzieren, wenn beide Seiten wieder bereit sind, grundlegende Verfahrensregeln zu akzeptieren. Deshalb ist es nun wichtigste Aufgabe, Russland wieder zur Einhaltung internationaler Standards zu bewegen.
Mit der (erstmals wirklich) demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten, Petro Poroschenko, hat die Ukraine einen ersten wichtigen Schritt geleistet, um demokratische Strukturen dauerhaft zu etablieren und wirtschaftliche Reformen und Wachstum zu ermöglichen. Die marginalen Ergebnisse für rechte Kandidaten haben zudem unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung des Landes rechtsextremistische Tendenzen mit großer Mehrheit ablehnt. Die Menschen in der Ukraine haben dabei eindrucksvoll gezeigt, dass die Propaganda des Kremls fast nichts mit der Realität gemein hat.
Im Einzelnen
- Wir begrüßen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, welches nun zügig umgesetzt werden muss. Die Ukraine muss in den nächsten Jahren auf die politische und ökonomische Hilfe der EU zählen können, damit das Land eine echte Chance auf einen Wandel bekommt.
- Grüne Politik muss weiterhin auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft setzen – das gilt für die Ukraine, in der Aktivisten versuchen, die Impulse der Maidan-Bewegung in eine dauerhafte demokratische Belebung der politischen Kultur zu überführen. Besonders aber die russische Zivilgesellschaft verdient angesichts der Repressalien der Regierung unsere Unterstützung. Während die Regierung NGOs mit ausländischer finanzieller Unterstützung als „Agenten“ brandmarkt, haben die friedlichen Proteste gegen Putins Amtseinführung 2012 und gegen die Aggression gegen die Ukraine 2014 gezeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland hinter der autoritären Politik stehen.
- Auch wenn nicht absehbar ist, ob Russland bereit ist, auf absehbare Zeit konstruktiv die internationale Zusammenarbeit zu suchen, brauchen wir Modelle, mit denen alle Nachbarstaaten der EU in feste Kooperationsstrukturen eingebunden werden können, wenn sie sich auf Zusammenarbeit und eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung verpflichten (das gilt nicht nur für Osteuropa, sondern ebenfalls für Zentralasien und den Nahen Osten). Diese Zusammenarbeit muss sich prinzipiell auf ökonomische, politische und auch sicherheitspolitische wie militärische Bereiche, erstrecken können, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Auch ein NATO-Beitritt eines demokratischen Russlands muss eine Option sein, solange man an der NATO als Institution festhält. In einem solchen Fall würde sich auch in Bezug auf die Ukraine die Frage der „Neutralität“ (eine überkommene Kategorie aus der Zeit des Kalten Krieges) erübrigen. Ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die EU sollte möglichst immer auch ein Mehr an Sicherheit und Wohlstand für die Anrainerstaaten bedeuten. Als erster Schritt bietet sich hierzu die Stärkung der OSZE als paneuropäische Sicherheitsorganisation an. Ein Denken in starren ökonomischen und militärischen Einflusszonen, welches den Willen von Bevölkerungsmehrheiten ignoriert, lehnen wir klar ab. Wenn eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine und ihre freigewählten politischen Vertreter*innen eine EU-Mitgliedschaft anstreben, darf dem Land diese Perspektive nicht aus falscher Rücksicht auf die Bedenken Moskaus dauerhaft verwehrt werden.
- Energiepolitik wird in Zukunft immer stärker eine Politik auf europäischer Ebene sein müssen; sie ist auch Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Energieabhängigkeit von fossilen Brennstoffen lähmt uns auch politisch. Nach der Ostpolitik in den 1970er Jahren braucht es nun ein umfassendes außenpolitisches und außenwirtschaftliches Konzept für die EU, das aber auch die Ukraine mit einbezieht, um die Energieabhängigkeit von Russland mittelfristig zu minimieren.
- Für Grüne ist vollkommen klar: Die Energiewende ist nicht nur zum Schutz der Umwelt dringend nötig, sondern langfristig auch unabdingbar, um eine friedliche und demokratische Entwicklung zu befördern. Dafür muss ein Großteil der Energie eingespart werden und vollständig auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden, denn weder Kohle noch gefracktes Erdgas sind Energiequellen, mit denen umweltfreundliche Energiesicherheit gewährleistet werden kann. Für uns Grüne sollte die Schaffung einer europäischen Energieunion, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt, ein vordringliches Ziel sein. Solange Europa aber noch auf fossile Brennstoffe angewiesen ist, sollte die EU auf den internationalen Energiemärkten als kollektiver Akteur auftreten und die Rohstoffe dann an die Mitglieder weiterverkaufen. Nur so kann verhindert werden, dass kleinere Mitgliedsstaaten überzogene Preise bezahlen müssen und unter russischen Druck geraten. Außerdem sollte die Abhängigkeit von einzelnen Exporteuren vermieden werden.
- In der Ukraine ist die Anwendung militärischer Gewalt durch den Westen eindeutig keine Option. Sanktionen jedoch sind ein Mittel, um auf friedlichem Wege Staaten zur Einhaltung internationaler Normen zu verpflichten. Sie können allerdings auch fatale Nebenwirkungen mit sich bringen, wenn sie vor allem die Zivilgesellschaft treffen. Angesichts der gegenwärtigen Krise ist es aber gerechtfertigt, Russland ultimativ mit Wirtschaftssanktionen (Restriktionen beim Rohstoff-Import, Restriktionen beim Zugang zu den europäischen Finanzmärkten) zu drohen, wenn nicht ein vollständiger Abzug russischer Undercover-Einheiten aus der Ukraine erfolgt und die Grenze zur Ukraine gesichert wird. Grüne sollten sich daher dafür einsetzen, dass Russland ein Datum gesetzt wird, bis zu dem konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, um Wirtschaftssanktionen abzuwenden. Gleichzeitig aber sollten Visaerleichterungen für russische Bürger eingeführt werden, um mehr Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Die bisherigen Einreiseverbote für russische Spitzenpolitiker sollten bestehen bleiben.
- Die EU muss umgehend finanzielle und logistische Hilfe leisten, um die Ukraine bei der Hilfe für die vielen Binnenflüchtlinge aus dem Osten des Landes zu unterstützen. Auch sollten die EU-Staaten ein Kontingent von Flüchtlingen selbst aufnehmen, um die Ukraine zu entlasten.
- Als Sofortmaßnahme muss das staatliche Monopol der Grenzsicherung sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass separatistische Splittergruppen nicht nur die lokale Bevölkerung weiter drangsalieren, sondern auch Anschläge auf Gaspipelines durchführen oder gar die Sicherheit der Atomkraftwerke gefährden (das Land verfügt noch immer über 15 AKWs, die 50% des Stroms erzeugen). Um dies zu erreichen sollte Europa (a) die Russische Föderation mit Verweis auf diese akute Gefahrenlage dazu drängen, scharfe Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze einzuführen, (b) der Ukraine sofort dabei helfen, mit modernster Technik eine effektive Grenzüberwachung aufzubauen und (c) die ukrainische Armee mit modernster nicht-letaler Verteidigungstechnik zu versorgen, so etwa mit Splitterschutzwesten und Helmen. Waffenlieferungen lehnen wir ab.
- Auch im Hinblick auf Waffenexporte nach Russland sollten die EU-Mitgliedsstaaten kohärent auftreten und agieren. So sollte der Waffenexport und der Export von dual-use Gütern nach Russland von allen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt werden. Der in Frankreich diskutierte Export von 2 Mistral-Kriegsschiffen muss umgehend gestoppt werden.